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Kurstadt-Parlament tagte

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Bad Liebenwerda
Das Kurstadtparlament kam turnußmäßig zur Stadtverdnetenversammlung zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen zunächst die finanziellen Mittel aus dem Konjunkturprogramm II nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz. Die Stadtverodneten beschloßen diese Gelder für die weitere Sanierung des Grundschulzentrums, sowie für die Sanierung der Heine- und der Goethe-Straße zu verwenden.
Ein weiterer Punkt war die Übergabe der Trägerschaft der Robert-Reiss-Oberschule an den Landkreis Elbe-Elster als zuständigen Schulträger. Bürgermeister Thomas Richter begründete diese Übergabe mit finanziellen Zwängen der Kurstadt. Einstimmig beschlossen die Stadtverodneten die Übergane der Trägerschaft an den Kreis.
Mit 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen wurde ausserdem eine Änderung der Hundesteuer-Satzung beschlossen. Diese neue Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Wichtigste Änderung darin: ALG II - Empfänger können die Hundesteuer auf Antrag um die Hälfte senken. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, sich über sogenannte Hunde-Toiletten zu informieren, welche an kritischen Punkten in der Kurstadt aufgestellt werden sollen.
Auf der Tagesordnung stand außerdem noch einmal die bereits viel diskutierte Widmung des Weges über dem Graben R65. Mit zwei Gegenstimmen beschlossen die Stadtverodneten den Weg zu einem öffentlichen Anliegerweg umzuwidmen. Heißen wird der neue Weg dann "An den Kohlhorstgärten".
Die Kindertagesstätte "Schwalbennest" in Möglenz war ebenfalls ein Thema. Angedacht ist hier eine Vereinsgründung, in dessen Trägerschaft die Kita dann übergeben werden soll. Die Stadt soll die Kita zunächst bis zum Jahresende weiterführen und am 01.01.2010 dann in die private Trägerschaft übergeben. Die Stadtverordneten begrüßten das Engagaement der Möglenzer und beschloßen mit einer Enthaltung den Verein in seiner Arbeit zu unterstützen. Ein endgültiger Beschluß über den Wechsel der Trägerschaft muß dann zum Jahresende in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden.

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