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3. Stadtverordneten- Versammlung der Stadt Bad Liebenwerda

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Die 3. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda
fand am 16. Mai im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Im Interesse der bis auf den letzten Platz gefüllten
Besucherreihen stand Punkt 4 der Tagesordnung: Die abwasser-
seitige Erschließung des Ortsteiles Theisa.
In der Einwohner- Fragestunde nutzen Befürworter und Gegner
der angedachten Erschließungsvariante gleichermaßen die
Gelegenheit ihren Unmut gegenüber den Stadtverordneten zum
Ausdruck zu bringen.
Zum Sachverhalt:
Im November 2005 entschied die Verbandsversammlung des Wasser
und Abwasserverbandes Elsterwerda per Beschluss, die dezentrale
Erschließung des Ortsteiles Theisa.
Die Theisaer, die sich im nach hinein bei einer Bürgerbefragung
ebenfalls mehrheitlich für die dezentrale Variante der Abwasser-
beseitigung entschieden hatten, konnten es nicht verstehen,
warum dem Bürgerwillen nicht entsprochen wurde, und die Frage
des Anschlusses auf Antrag der PDS Fraktion noch einmal zur
Debatte stand.
Bürgermeister Thomas Richter stellte sich den vielen Fragen der
Anwohner bezüglich dieser Problematik.
Der Bürgermeiter betonte, dass heute nicht entschieden wird, wie
in Theisa das Abwasser entsorgt wird. Es gehe lediglich darum, ob
die Stadt Bad Liebenwerda bei der nächsten Verbandsversammlung
noch einmal einen Antrag einbringt, welcher beinhaltet, dass der
Ortsteil Theisa abwasserseitig zentral erschlossen werden soll.
Er verwies aber auch darauf, egal wie abgestimmt wird, die
endgültige Entscheidung, ob in Theisa zentral oder dezentral
entsorgt wird, liegt in der Hand der Verbandsversammlung des
Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda.
Wie die Mehrheit der Theisaer, die sich für die dezentrale Variante
ausgesprochen hatten, so beschloss auch die Mehrheit der
Abgeordneten den Beschluss der Verbandsversammlung vom November
2005 nicht anzufechten.
Im Punkt 5 der Tagesordnung ging es um Anträge der Arbeitslosen-
service-Einrichtung auf finanzielle Unterstützung.
Zum einen für die Schuldnerberatung, die bislang ehrenamtlich
erfolgt, sowie die Unterstützung der Tafel. Hier handelte es sich
konkret um die Bezahlung von Fahrzeugreparaturen und dem Einbau
eines Kühlgerätes. Diesen Anträgen wurde nicht im vollen Umfang
zugestimmt. Zu den 5000 Euro die die Stadt bereits jährlich zur
Verfügung stellt, wurden dennoch weitere finanzielle Mittel für
2007 und 2008 jeweils in Höhe von 500 Euro genehmigt.
Weitere Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil waren die
Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2007 der Stadt Bad
Liebenwerda, der Beschluss zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan
„Einkaufszentrum am Haidchensberg“ sowie die Einbindung der
künftigen Ortsumfahrung der B 183.

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