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Polizei Demo

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Werden sie sonst zur Absicherung von Großveranstaltungen und Demonstrationen gerufen, waren sie diesmal selbst die Demonstranten. Polizeibeamte aus dem Elbe-Elster Kreis. Sie brachten am 13. September im Vorfeld der Kreistagssitzung im Falkenberger Haus des Gastes ihren Unmut und ihre Befürchtungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Polizeistrukturreform im Land Brandenburg zum Ausdruck.
Die Landesregierung hat auf ihrer Sitzung am 7. September, einen von Innenminister Speer vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Polizeistrukturreform beschlossen, das unter anderem beinhaltet, bis 2020 - 35 der 50 bestehenden Polizeiwachen im Land Brandenburg zu schließen. Für die Reform spricht die prekäre Haushaltslage im Land Brandenburg, so SPD Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt. Das Geld wird in den nächsten Jahren immer knapper und im Vergleich zu anderen Flächenländern, die einen dünneren Besatz an Polizei haben, steht die Brandenburg noch gut da.
Den Standpunkt der Landesregierung vertritt die CDU Fraktion im Landtag nicht. Sie kämpft für den Erhalt der Polizeiwachen, mit eigenen Vorschlägen und Unterschriftenaktionen.

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