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Beschlossen! Aber keiner will sie so richtig.

Kreisgebietsreform

Rubrik: Pressemeldungen

Am Mittwoch hat der Landtag Brandenburg mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition das Leitbild für die umstrittene Kreisgebietsreform beschlossen. Dafür stimmten 45 der 87 anwesenden Abgeordneten. 35 Abgeordnete der Oppositionsparteien stimmten dagegen, 7 Abgeordnete enthielten sich.

Vergleicht man dagegen das Abstimmungsverhalten der für die Landkreise und kreisfreien Städte zuständigen Landtagsabgeordneten ergibt sich ein anderes Bild. (siehe Grafik, Quelle: Jan Penkawa, Stadt Brandenburg). Die Landtagsabgeordneten in 5 Landkreisen und kreisfreien Städten simmten für die Reform, 9 dagegen, in 4 ergibt sich eine Pattsituation.

Auch die Stellungnahmen aller Landräte und Oberbürgermeister in der Fachanhörung des Innenausschusses zeigten ein mehr als deutliches Votum gegen die Reform.

Karte-Anhoerung

 

Nach Oppositionsangaben ist nach dem Ja des Landtages für die Reform das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte kündigten Verfassungsklage gegen die Reform an. CDU und freie Wähler planen einen Volksentscheid.

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